Stellungnahme der BesetzerInnen in Marburg – Solidarität mit der JXK/YXK
Heute Nachmittag hat der Kanzler der Philipps-Universität Marburg die BesetzerInnen der philosophischen Fakultät darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Polizei Marburg angeordnet hat, alle Flaggen und Symbole des legalen kurdischen Studierendenverbandes JXK/YXK sowie unseres Dachverbandes Ciwanen Azad umgehend aus der Philosophischen Fakultät zu entfernen. Sollte der Anordnung nicht umgehend Folge geleistet werden, würde der Polizei der Zugang zum Universitätsgelände gewährt werden. Die Polizei würde dann eigenhändig Flaggen und Symbole entfernen und Strafanzeige stellen.
Wir sehen im Vorgehen der Polizei und der Universiätsleitung einen Auswuchs der andauernden Kriminalisierungs- und Verfolgungspolitik gegen kurdische Studierende und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland. Die im März diesen Jahres weiter verschärften Flaggenverbote, welche die Symbole von 33 kurdischen Organisationen und Verbänden umfassen, unter ihnen auch die Flaggen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, welche zur Stunde Raqqa aus den Händen des barbarischen Islamischen Staats befreien, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Repression gegen kurdische AktivistInnen in der BRD hat Kontinuität und Methode. 14 kurdische Politiker befinden sich derzeit unter dem Vorwurf, Kader der ArbeiterInnenpartei Kurdistans PKK zu sein, in deutschen Gefängnissen in Haft. Den meisten unter ihnen wird vorgeworfen nach §129/b StGB, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein und viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Derzeit geht in Hamburg auch der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu vor dem Oberlandesgericht zu Ende. Auch ihn erwartet eine vermutlich langjährige Haftstrafe für sein demokratisches Engagement. Seit 1993 werden politisch aktive KurdInnen durch das PKK-Verbot in der BRD verfolgt und kriminalisiert, sowie an der freien Auslebung ihrer Kultur und Identität gehindert. Die Repression des deutschen Staates und die neuerlichen Fahnenverboten stellen für uns erneut, die engen Beziehungen, die die Regierung der BRD trotz aller oberflächlichen Kritik unterhält, eindeutig unter Beweis. Während deutsche PolitikerInnen sich gerne als BeschützerInnen von Menschenrechten und Demokratie aufspielen, wird in der Türkei und dem gesamten Mittleren Osten mit deutschen Waffen gemordet. Diejenigen die Widerstand leisten und auf diese Verbrechen aufmerksam machen, werden hierzulande stigmatisiert, kriminalisiert und als TerroristInnen abgeurteilt.
Den Verband der Studierenden aus Kurdistan trifft, das Verbot in sofern, als dass auch ihre Verbandssymbole davon betroffen sind. Ihnen wird es verboten ihre Flagge zu zeigen und ihre Meinung frei zu äußern. Der YXK besteht seit 1991 und organisiert sich an deutschen und europäischen Universitäten. Als Verband betrachten sie es als ihre Aufgabe für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu werben und das Paradigma einer ökologischen, demokratischen und auf der Befreiung der Frau basierenden Gesellschaft zu verbreiten. JXK/YXK machen Hochschulpolitik und sie sind keine TerroristInnen. Dass das Verbot jetzt erst erlassen wird hängt vor allem mit der zugespitzten Situation in der Türkei und Kurdistan zusammen. Um die ökonomischen und politischen Beziehungen zum Erdogan-Regime nicht zu gefährden, macht sich die Bundesregierung zum Erfüllungsgehilfen des Diktators und damit zum Mittäter bei den Verfolgungs- und Vernichtungspolitiken des türkischen Regimes.
Wir verurteilen das Vorgehen des deutschen Staates und der Universitätsleitung und erklären hiermit erneut, dass wir uns weder durch Verbote noch durch Haftstrafen einschüchtern lassen werden, sondern unseren gemeinsam Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie ohne Unterbrechung fortsetzen werden.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung! Widerstand ist kein Terrorismus!
Solidarität mit der JXK/YXK!
